09.01.2024
Freie Wähler unterstützen Proteste der Landwirtschaft

 

 

 

Seit die Bundesregierung beschlossen hat, bei der Landwirtschaft den Rotstift anzusetzen um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, ist der Widerstand massiv. Bei Veranstaltungen in ganz Deutschland demonstrierten viele tausende Bäuerinnen und Bauern gegen den Wegfall der Steuerbegünstigung von Agrardiesel und der Befreiung von der KfZ-Steuer auf Landmaschinen. Die Freien Wähler unterstützen die Protestaktionen auch im Landkreis Freising. „Die Pläne der Bundesregierung benachteiligen die heimische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb“, sagt der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer, der selbst Landwirt ist. „Die meisten EU-Länder haben bereits jetzt eine niedrigere Steuer auf Agrardiesel.“ Betroffen seien vor allem kleinere Betriebe und Bio-Bauern, die mehr Maschineneinsatz benötigten. Die heimische Lebensmittelproduktion müsse gestärkt werden, anstatt die Wettbewerbsverzerrung weiter zu verschärfen und höhere Lebensmittelpreise für unsere Verbraucher in Kauf zu nehmen.  

Mittlerweile hat die Ampel-Regierung in Berlin ihre Pläne geändert.  Die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung ist vom Tisch. Die Beihilfe beim Agrardiesel soll bis 2027 stufenweise abgebaut werden. „Diese Nachbesserungen reichen bei weitem nicht aus“, erklärt Zierer. Deshalb sei es auch richtig, dass die friedlichen und geordneten Proteste der Bäuerinnen und Bauern mit der Aktionswoche bis zum 15. Januar weitergingen.