19.02.2020
Rezepte gegen den Siedlungsdruck

Freising.  Zunehmender Flächenverbrauch, immer mehr Verkehr, knapper Wohnraum und hohe Mieten – das sind die Probleme, die in der Flughafenregion zu beobachten sind und praktisch alle Politikfelder wie ein roter Faden durchziehen. „Der Landkreis wird immer voller und immer teurer“, erklärt Helmut Petz, der Landratskandidat der Freien Wähler. „Wir brauchen Rezepte, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können und sich das Wachstum trotzdem auf ein Maß begrenzen lässt, das für Mensch und Natur verträglich ist.“ Darüber diskutierte Petz, der als Richter am Bundesverwaltungsgericht unter anderem für das Bau- und Umweltrecht zuständig ist, an der Hochschule Weihenstephan mit einem der renommiertesten Städteplaner Deutschlands. 

Als „Tausendsassa“ stellte Petz Gastredner Stephan Mitschang vor. Der Professor für Städtebau und Siedlungswesen an der TU Berlin ist Autor namhafter juristischer Kommentare zum Baugesetzbuch. Vor 80 Zuhörern skizzierte Mitschang den gesetzlich vorgegebenen Handlungsauftrag: Leitbild sei die aktive Gemeinde, die auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse konkrete städtebaupolitische Entwicklungsziele formulieren und umsetzen müsse. Die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsfelder, auf denen Kommunen im Ballungsraum München tätig werden müssen, sind: Wohnraum, Mobilität sowie Klimaschutz und Klimaanpassung.  

„Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region hinkt dem Zuzug hinterher“, stellte Mitschang fest. Um Projekte zur Verkehrsentlastung anzustoßen und mögliche Widerstände zu überwinden, müssten die Kommunen zusammenarbeiten. Der Anfang sei 2015 mit der Dachauer Erklärung gemacht, einem Verkehrskonzept von 30 Kommunen aus dem Großraum München. 

„Die Nachfrage nach Wohnungen wird sich weiter verschärfen“, erklärte der Professor. Laut Prognosen werde das Arbeitsplatzangebot in München bis 2030 um weitere 16 Prozent wachsen. Es gebe viele Bausteine, um Wohnraum zu schaffen, damit Preise und Mieten nicht noch weiter steigen. Nachverdichtung in bestehenden Wohnquartieren gehöre dazu, Einheimischenmodelle sowie Werkswohnungen in kommunaler Hand. Dafür tritt auch Helmut Petz in seinem Wahlprogramm ein. Er will die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises reaktivieren und sich dafür stark machen, dass die bereits beschlossenen Wohnungen für Bedienstete des Kreiskrankenhauses so schnell wie möglich gebaut werden. Außerdem sieht er beim Wohnungsbau den Flughafen stärker in der Pflicht. 

Kommunalpolitiker unter den Zuhörern gaben zu bedenken, dass es für Städte und Gemeinden schwierig sei, überhaupt an Grundstücke zu kommen. Das Baugesetzbuch gebe Instrumente an die Hand, betonte Mitschang und führte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Vorkaufsrechte, Baugebote oder gar Enteignungen auf. „Diese Maßnahmen gibt es, sie sind nur kommunalpolitisch unpopulär. 

Er appellierte an die Kommunen, sich den Problemen aktiv zu stellen, die Situation zu analysieren und Konzepte zu entwickeln – am besten in Kooperation mit anderen Gemeinden. „Hier kann der Landkreis moderieren“, schlug Mitschang vor. Der Professor riet auch dringend dazu, das Landkreisentwicklungskonzept fortzuschreiben, das aus dem Jahr 2013 stammt: „Klimaschutz kommt darin gar nicht vor, da muss man dringend nochmal ran.“ Diese Fortschreibung mit konkreten, untereinander abgestimmten Entwicklungskonzepten jeder Landkreisgemeinde möchte Helmut Petz als Landrat mit oberster Priorität angehen.