Weiter auf Erfolgskurs!

Wahlprogramm von Landrat Helmut Petz 

Als Landrat führe ich den Vorsitz im Kreistag und in seinen Ausschüssen. Ich lade zu den Sitzungen ein und bestimme die Tagesordnung. Damit bin ich der wesentliche Impulsgeber der Kreispolitik und kann die riesigen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die mit dem Amt des Landrats verbunden sind.

Angetrieben von dem Willen, unseren Landkreis als lebendige und liebenswerte Heimat zu erhalten und in eine gute Zukunft zu führen, haben wir Freien Wähler mit mir als Landrat an der Spitze uns für die laufende Wahlperiode viel vorgenommen und noch viel mehr umgesetzt. 

Die aktuelle Wahlperiode war von Anfang an von Krisen (Corona-Pandemie, Flüchtlinge aus der Ukraine, Energiekrise, Hochwasser und Extremwetterereignisse sowie geopolitischen Unsicherheiten und Gefährdungen unserer Demokratie) überlagert, deren Bewältigung unsere vordringlichste Aufgabe war. Wir haben gemeinsam mit den Einsatzkräften mit großem Engagement alles dafür getan, um die Freisinger Bevölkerung bestmöglich zu schützen und den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Hinzu kamen außerplanmäßige Aufgabenwie die seit 2010 fehlenden Jahresabschlüsse samt Eröffnungsbilanz, die auch die Verwaltung extrem beansprucht haben.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir uns bei der Umsetzung unserer politischen Ziele mächtig ins Zeug gelegt. Die meisten Ziele haben wir umgesetzt oder auf den Weg gebracht und auch Entscheidungen getroffen, für die wir gelegentlich Kritik einstecken mussten. Entscheidungen, die sich aber schlussendlich als richtig herausstellten.

Der Einsatz hat sich gelohnt. Auf unsere hervorragende Erfolgsbilanz können wir stolz sein. Wir haben gezeigt, dass der Landkreis Freising bei uns in guten Händen ist. Der Erfolg ist das Ergebnis engagierter Arbeit mit Gestaltungswillen, Mut, Herz und Verstand. 

Und das soll auch so bleiben. Wir wollen unseren Erfolgskurs auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Dabei setzen wir Freie Wähler weiterhin auf eine starke Freie Wähler-Fraktion im Kreistag. Auch für die kommende Wahlperiode haben wir uns Einiges vorgenommen, damit der Landkreis Freising unsere liebenswerte Heimat bleibt. Dafür bitten wir bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 um Ihre Stimme.

Thema: Klinikum und Gesundheit 

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: eine gute medizinische Versorgung im Klinikum Freising 
• Gleich zu Beginn der neuen Amtszeit waren beherzte Umsteuerungen in der Geschäftsführung des Klinikums notwendig
• Das haben wir erreicht: 
• Ein spürbar besseres Miteinander zwischen Geschäftsführung, Chefärzten, Ärzten und Belegschaft sowie eine anhaltende Aufbruchstimmung, die unser Klinikum kontinuierlich nach oben trägt
• Ausgebaute Behandlungsangebote mit Akutgeriatrie, interventioneller Radiologie, Wirbelsäulen- und Gefäßchirurgie sowie Aufbau eines OP-Managements
• Eine hohe Attraktivität als Arbeitgeber (Vollbesetzung in der Pflege sowie vielversprechenden Nachbesetzungen von Chefarztposten)
• Erweiterungen der Zentralen Notaufnahme und der Intensiv- und Intermediate Care-Station im 4. Bauabschnitt samt Aufnahme in das Krankenhausbauprogramm des Freistaats Bayern mit Förderzusagen von ca. 50 Mio. €
• Erwerb zweier chirurgischer Kassenarztsitze für das MVZ mit Synergieeffekten für das Klinikum
• Eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Klinikleitung und Aufsichtsrat 

• Das sind unsere Ziele: die gute medizinische Versorgung im Klinikum weiter ausbauen und mit dem gesamten Gesundheitssystem im Landkreis verzahnen 

  im Klinikum: Erfolge sichern; gutes Miteinander stärken; Aufbruchstimmung für den Ausbau unserer Behandlungsangebote weiter nutzen

• Ziel eines gehobenen Grund- und Regelversorgers konsequent weiterverfolgen 
• Umsetzung des 4. Bauabschnitts 
• Aufbau einer Kindferstation im Klinikum Freising, auch als kinderärztlicher Hintergrund für die Geburtsstation
• Ggf. Erwerb weiterer Kassenarztsitze für das MVZ, die helfen können, unser Behandlungsspektrum abzurunden
• Neubau von ca. 150 bezahlbaren Wohnungen und einer Kindertageseinrichtung für Beschäftigte des Klinikums

Gesundheitssystem im Landkreis insgesamt verzahnen und weiter stärken; Versorgungsqualität sichern:

• Vernetzung aller Versorgungsangebote und Aktivitäten in der Gesundheitsregion^plus
• Hospiz- und Palliativnetzwerk und weitere private Initiativen (z.B. Phoenix-Oase) unterstützen
• Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten stärken
• nicht besetzbare Kassenarztsitze ggf. ins MVZ des Klinikums integrieren

Thema: Senioren und Pflege 

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: dass wir uns um das Leben und Wohnen im Alter sowie um eine Pflege mit Herz und Verstand kümmern
• Das haben wir erreicht:
• Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts als Handlungsanleitung für unsere Seniorenpolitik
• Eine hervorragende Ausbildung für Pflegefach- und -hilfskräfte am Klinikum Freising
• Pflegestützpunkte in Freising, Neufahrn und Moosburg
• Beratungsangebote für pflegende Angehörige
• Einrichtung einer Notfall- und Übergangspflege (beschlossen)
• Das sind unsere Ziele: Pflegeangebote und -Pflegeberatung bedarfsgerecht ausbauen; ein selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen
• Auf den demographischen Wandel frühzeitig reagieren
• Wohnortnahe Versorgungsstrukturen aufbauen und fördern (Stichwort „Versorgungsquartiere“) 
• Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen
• Gemeinden und Pflegeeinrichtungen strategisch beraten und unterstützen
• Beratungsangebote im Pflegestützpunkt und bei den freien Trägern weiter ausbauen
• Zusätzliche Pflegekräfte ausbilden; Anwerbung ausländischer Pflegekräfte erleichtern
• Arbeit des Seniorenbeirats unterstützen
• „Seniorenbüro“ im Landratsamt als zentrale Anlaufstelle für alle Seniorenangelegenheiten einrichten

Thema: Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung 

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Klimaschutz und Energiewende im Landkreis zügig vorantreiben 
• Energiewendebeschluss des Kreistags 2007 (100 % CO₂-neutrale Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Freising bis 2035) umsetzen
• Das haben wir erreicht:
• Klimakonferenz des Landkreises Freising zur Halbzeit (2022): Aufbruchstimmung bei Landkreis, Gemeinden, Wissenschaft, Landwirtschaft, Wirtschaft, Bevölkerung)
• Potentialflächenanalyse der Hochschule Weihenstephan für Freiflächen-PV-Anlagen
• Baurechtsausweisung der Gemeinden für Freiflächen-PV- und Windenergie-Anlagen 
• Zeitlich befristete Öffnung unserer Landschaftsschutzgebiete für Freiflächen-PV-Anlagen unter strengen Voraussetzungen mit Rückbauverpflichtung bis 2054
• (Voraussichtlich schon in diesem Jahr 2026) 100 % CO₂-neutrale Stromerzeugung im Landkreis Freising als Zwischenziel erreicht
• enormer Zuwachs von PV-Anlagen auch im privaten Bereich (Dachflächen etc.)
• Das sind unsere Ziele für die neue Periode: Energiewende auch unter Berücksichtigung des erhöhten Strombedarfs für Wärme und Mobilität sichern und weiter vorantreiben
• weitere Unterstützung der Gemeinden bei der Ausweisung von Bauflächen für erneuerbare Energien
• 100 %  CO₂-neutrale  Stromerzeugung auch vor dem Hintergrund eines zunehmenden Strombedarfs für Mobilität und Wärme halten
• Eigeninteresse der Bevölkerung und der (Land-) Wirtschaft als Triebfeder für die Energiewende nutzen (BEG); Ökonomie und Ökologie gemeinsam denken, wo nötig auch durch den Einsatz von Fördermitteln
• Klimaanpassungskonzept auf den Weg bringen und umsetzen; personelle und finanzielle Ressourcen für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen bereitstellen (z.B. für den Hochwasserschutz)

Thema: Siedlungsentwicklung

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Siedlungsentwicklung im Einklang mit Mensch und Natur
• Siedlungsentwicklung nicht dem Zufall überlassen, sondern mittel- und langfristig planen
• Naturräume schützen und aufwerten
• Das haben wir erreicht:
• Fortschreibung unseres Landkreisentwicklungskonzepts (LEK 2025) 
• Großflächige Aufwertungsmaßnahmen in unseren wunderschönen Naturräumen
• Schutz und Pflege unserer Kulturlandschaften, z.B. durch den Landschaftspflegeverband
• Wiedervernässung von Mooren, auch zur CO₂-Senke
• Das sind unsere Ziele: eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung in unserer Wachstumregion im Einklang mit Mensch und Natur
• Schutz und Aufwertung unserer schönen Naturräume und Kulturlandschaften fortsetzen
• Verpflichtung anderer Planungs- und Vorhabenträger (z.B. Stadt München; Bahn) zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Aufwertung unserer Naturräume im Landkreis Freising intelligent nutzen („Ökokonto“)
• hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband/Vertragsnaturschutz und den Landwirten fortsetzen und ausbauen
• Naherholung und Tourismus fördern

Thema: Mobilität 

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Mobilität für alle – klug aufgestellt
• Verkehrsinfrastruktur vor Überlastung schützen
• Lückenschluss zwischen U-Bahnlinie 6 und S-Bahnlinie 1 (Freising/Flughafen)
• kreative Lösungen für die Herausforderungen des Verkehrs (Rufbus; Fahrradschnellweg)
• Das haben wir erreicht:
• Expressbus X 660 als Interimslösung für den notwendigen Lückenschluss zur U 6 
• Testphase des Rufbussystems FLEX Moosburg (seit 1.1.2025)mit großem Zuspruch der Bevölkerung 
• Regionalbussystem bedarfsgerecht weiter ausbauen
• Ausbau des Verkehrsknotens FS 44/45 (beschlossen)
• Landkreis Freising als Gesellschafter der IBA – Räume der Mobilität; Aufnahme von zwei Projekten aus dem Landkreis Freising (Bahnhofsquartier Freising; Lernvierteil Wippenhauser Straße)
• Mitfahr-App „Ride Bee“ in der Testphase
• Das sind unsere Ziele: Mobilität für alle klug weiterdenken
• Kreisstraßen in Schuss halten; Radwegenetz bedarfsgerecht ausbauen; Gemeinden beim Grunderwerb unterstützen
• Aufnahme unserer weiteren IBA-Projektkandidaten (Expressbuslinie X 610 entlang der A9 zur schnellen Verbindung zwischen Mainburg und U 6 in Garching; U-Bahn-Lückenschluss)
• Schwachstellen beim FLEX Moosburg (z.B. Ausfälle) schnellstmöglich überwinden, um eine goldrichtige Idee zum Erfolg zu führen
• Flächendeckender Einsatz von Rufbussen im ganzen Landkreis als Zubringer zu den etablierten Schienen- und Regionalbuslinien (FLEX Moosburg auf umliegende Gemeinden ausdehnen; Konzept für den Einsatz des FLEX im nördlichen und westlichen Landkreis erstellen)
• Testphase für autonomes Fahren beim FLEX Moosburg
• Weiterer bedarfsgerechter Ausbau des Regionalbusverkehrs mit intelligenten Lösungen 
• Beschlossenen Ausbau des Verkehrsknotens FS 44/45 umweltschonend, aber zügig umsetzen
• Lücken im Radwegenetz schließen (z.B. Fahrradschnellweg nach Garching); sichere Radwege schaffen

Thema: Schule und Bildung

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Schule und Bildung mit Chancen für die junge Generation
• Neubau des staatlichen beruflichen Schulzentrums 
• Schulsanierungen und -erweiterungen zügig voranbringen
• Weitere wohnortnahe Schulangebote schaffen
• Bildungsregion insgesamt fördern
• Das haben wir erreicht: Wir investieren in unsere Schulen wie kaum ein anderer Landkreis
• Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Abenstal-Realschule und der neuen Turnhalle des Camerloher-Gymnasiums
• Preisgericht und Baubeginn Neubau Staatliches Berufliches Schulzentrum
• Übernahme des Hofmiller-Gymnasiums von der Stadt Freising; Planung neue Turnhalle und Kapazitätserweiterungen
• Weitgehender Abschluss aller Schulsanierungen (Domgymnasium, KMRS; Wirtschaftsschule; FOS/BOS)
• Erweiterung „Zeppelin“ am OMG-Gymnasium in Neufahrn (beschlossen); Vorbereitung der Fassaden- und Dachsanierung am Hauptgebäude
• Weitgehende Digitalisierung unserer Kreisschulen
• Das sind unsere Ziele: weiter in unsere junge Generation investieren
• Vollständige Digitalisierung unserer Kreisschulen 
• Erweiterung des Karl-Ritter-von-Frisch-Gymnasiums Moosburg
• Ggf. weitere wohnortnahe Schulangebote (insbesondere im Westen des Landkreises)

Thema: Bezahlbarer Wohnraum

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: bezahlbarer Wohnraum für unser Personal im Landratsamt und im Klinikum
• Abwicklung der Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Freising stoppen; Übernahme der Gesellschafteranteile der Gemeinden und Sparkassen durch den Landkreis; Neustrukturierung als reine landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft (WLF)
• Verwaltung und Sanierung des Wohnungsbestandes des Landkreises und des Klinikums durch die WLF
• Neubau zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen für unsere Beschäftigten im Landratsamt und im Klinikum
• Das haben wir erreicht:
• Abschluss der Neustrukturierung WLF 
• Aufnahme der Geschäftstätigkeit der WLF
• Verwaltung und Bewirtschaftung des Bestandes an Sozial- und frei finanzierten Wohnungen 
• Übernahme der Verwaltung und Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes des Landratsamts und des Klinikums
• Das sind unsere Ziele:
• Energetische Sanierung des aktuellen Wohnungsbestandes der WLF 
• Planung von Neubauprojekten mit bis zu 250 zusätzliche Wohnungen, die mit Fördermitteln „bezahlbar“ werden
• Übernahme sonstiger Dienstleistungen, z.B. Verwaltung und Bewirtschaftung von Dienstwohnungen der Gemeinden
• Vorhandenes Schwesternwohnheim des Klinikums sanieren oder ersetzen

Thema: Schutz und Sicherheit 

• Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns deutlich gemacht: Wir müssen den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz stärken 
• Das haben wir erreicht: Wir haben die Krisen der letzten Jahre zum Anlass genommen, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auszubauen, um auch auf zukünftige Krisen vorzubereiten zu sein und die Menschen in unserem Landkreis schützen zu können
• Technische Ausrüstung unserer Einsatzkräfte auf Stand gebracht
• Fachbeirat Bevölkrungsschutz ins Leben gerufen
• Vorbereitung auf vorhersehbare Herausforderungen (z.B. Springfluten; Blackout) durch passende Maßnahmen (z.B. präventiver Hochwasserschutz; Blackout-Konzepte)
• Stärkung der Strukturen zur Seigerung unserer Reaktionsfähigkeit
• Das sind unsere Ziele: Schutz und Sicherheit – für alle Fälle gut vorbereitet!
• Bestehende Strukturen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes optimieren; Versorgungssicherheit gewährleisten; Gemeinden, kommunale Einrichtungen (z.B. Klinikum) und Private beim Eigenschuts beraten
• Fachbeirat Bevölkrungsschutz aufwerten 
• Reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Landratsamt und den Einsatzkräften der Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen durch regelmäßige Übungen sicherstellen
• Neubau des Feuerwehrausbildungs-und Katastrophenschutzzentrums samt Atemschutzcontainer
• Immer ein offenes Ohr für die Ausstattungsbedürfnisse der Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen

Thema: Ehrenamt

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Ehrenamt als tragende Säule unseres Gemeinwesens stärken
• Das haben wir erreicht:
• Eine spürbar gewachsene Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts in allen Bereichen unseres Gemeinwesens, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Das sind unsere Ziele: Bedeutung des Ehrenamts noch deutlicher als bisher in den Fokus des gesellschaftlichen Bewusstseins rücken
• Immer ein offenes Ohr für alle Belange des Ehrenamts
• Bürokratische Hürden für die Aktivitäten im ehrenamtlichen Bereich so weit wie irgend möglich abbauen

Thema: bürgerfreundliche Verwaltung 

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Landratsamt als Ansprechpartner und Ratgeber für die Gemeinden und die Menschen im Landkreis
• Bedarfsgerechter Zugang für alle (je nach Bedarf: digitale Verwaltungsleistungen, schnelle Hilfe bei zur Orientierung, fundierte Beratung)
• bürgerfreundliches, lösungsorientiertes Vorgehen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Beratungsangebote
• Kreative Lösungen suchen
• Entscheidungen nachvollziehbar erklären
• Das haben wir erreicht:
• Viele digital abrufbare Verwaltungsleistungen (z.B. digitaler Bauantrag, Online-Informationen, …)
• Kurze, schlanke Genehmigungsverfahren
• Beginnender Kulturwechsel im Landratsamt: auf dem Weg zu einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen, lösungsorientierten Verwaltung

• Das sind unsere Ziele eine am Gemeinwohl ausgerichtete, bürger- und wirtschaftsfreundliche, schlanke und effiziente Verwaltung

  Auf der Ebene der Normgeber:

• Rückbau der ausufernden gesetzlichen Vorgaben und Standards 
• Ausreichende Finanzierung oder Abbau der staatlichen Aufgaben 

Beim Gesetzesvollzug in der Verwaltung:

• „Entbürokratisierung“ und Effizienzsteigerung fortsetzen (Prozessmanagement; Digitalisierung; Organisationsuntersuchung)
• Überflüssigen Ballast abwerfen
• eine Verwaltung, die nicht hemmt, sondern weiterhilft
• Clearing-Angebote zur Bereinigung „schief gelaufener“ Verfahren 

Thema: Landwirtschaft 

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: Landwirtschaft stärken
• Das haben wir erreicht:
• Ein sehr gutes Miteinander mit den Landwirten
• Gemeinsame Bearbeitung richtungsweisender Themen („Landwirtschaft und Energie“ oder „Klimaanpassung“)
• Hilfestellungen auch im Einzelfall, etwa bei der Bauantragstellung
• Das sind unsere Ziele: Landwirtschaft weiter stärken
• Weiterhin Ansprechpartner für die Anliegen der Landwirtschaft
• Förderung der Regionalvermarktung
• Sicherung guter landwirtschaftlicher Böden (insbesondere Doppelnutzung, z.B. Agri-PV)
• Zweites Standbein für die Landwirtschaft (z.B. „Landwirte als Energiewirte“)
• Weitere Unterstützung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen (Klimaveränderungen; Extremwetter; Energiekosten) 

Thema: Familien; Jugend; Soziales; Integration

• Das haben wir erreicht:
• Neustrukturierung unseres Jugendamtes auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Organisationsuntersuchung
• Neubau eines Frauenhauses
• „Buntes Haus“ für unbegleitete minderjährige Ausländer
• Das sind unsere Ziele: Familien als emotionalen Anker fördern und unterstützen; soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit als Wertekompass zugrundelegen; Integration fördern
• Aufbau und Abläufe im neu strukturierten Jugendamt festigen; Verantwortungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt stärken
• Neuer Anlauf für einen Familienstützpunkt in Neufahrn
• Erfolgreiche Arbeit des Integrationsbeirat fortsetzen

Thema: Glasfaserausbau

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: flächendeckender Glasfaserausbau im ganzen Landkreis
• Eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekommunikationsunternehmen, wo möglich
• Ausbau der restlichen Gebiete im Wirtschaftlichkeitslücken-Modell, d.h. mit staatlicher Förderung
• Das haben wir erreicht:
• 2021: Zweckvereinbarung mit den teilnehmenden Gemeinden Allershausen, Eching, Hallbergmoos, Kirchdorf, Kranzberg und Langenbach
• 2022: Förderung der Markterkundung
• 2025: Förderbescheid des Bundes (Fördermittel samt bayerischer Kofinanzierung i.H.v. insgesamt 80 bzw. 90 % 
• Das sind unsere Ziele: flächendeckender Glausfaserausbaus im gesamten Landkreis
• Beginn der Planungs- und Umsetzungsarbeiten und Abschluss des Glasfaserausbaus in den sechs beteiligten Gemeinden in den nächsten Jahren 
• Hilfestellung des Landkreises für alle anderen ausbauwilligen Gemeinden

Thema: Flughafen

• Das hatten wir uns 2020 vorgenommen: ein konsequentes „Nein!“ zur 3. Start- und Landebahn (3. SLB)
• Das sind unsere Ziele: weiterhin ein konsequentes „Nein“ zur 3. SLB; im Übrigen wünschen wir uns das oft apostrophierte „gutnachbarschaftliche Verhältnis“ 
• Die prognostizierten Flugbewegungen am Flughafen München werden bei Weitem nicht erreicht; eine Rechtfertigung für eine 3. SLB gibt es nicht; juristisch und politisch werden wir deshalb weiterhin alles unternehmen, um die 3. SLB mit Anstand zu „beerdigen“
• Bevölkerung bestmöglich vor Lärmbeeinträchtigungen und Luftverunreinigungen schützen
• Fluglärmbedingte Baubeschränkungen – wo möglich – im Interesse der Bevölkerung zurücknehmen
• Ansonsten ist uns der Flughafen als Nachbar und Arbeitgeber willkommen; ein „gutnachbarschaftliches Verhalten“ wäre wünschenswert