Landrat Helmut Petz, Bundestagskandidat Karl Ecker, Referent Martin Behringer und Landtagsabgeordneter Benno Zierer
Landrat Helmut Petz, Bundestagskandidat Karl Ecker, Referent Martin Behringer und Landtagsabgeordneter Benno Zierer

19.07.2021
Freie Wähler informieren über Auswahlverfahren für Atom-Endlager

Wachsam bleiben und Kräfte bündeln

 

Freie Wähler informieren über Auswahlverfahren für Atom-Endlager

 

 

Mauern. Sechs Gemeinden im nördlichen Landkreis kommen als Standorte für ein Atommüll-Endlager infrage. Entsprechend groß war die Verunsicherung in der Region nach der Veröffentlichung des ersten Zwischenberichtes durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im September 2020. Um das komplexe Auswahlverfahren und die Möglichkeiten der Beteiligung zu erläutern, hatten die Freien Wähler Mauern zu einem Info-Abend mit Martin Behringer eingeladen. Der Bürgermeister von Thurmansbang (Landkreis Freyung-Grafenau) gehört der Arbeitsgruppe an, in der die öffentlichen Fachkonferenzen zur Endlagersuche vorbereitet werden. Moderiert wurde die Veranstaltung vom FW-Bundestagskandidaten Karl Ecker.

Unter den Zuhörern waren Landrat Helmut Petz sowie zahlreiche Bürgermeister aus der Region: Michael Hobmaier aus Hörgertshausen, Gerhard Betz aus Nandlstadt, Michael Krumbucher aus Rudelzhausen sowie Markus Stöber aus Wang. Mauerns Rathauschef Georg Krojer äußerste sein Unverständnis darüber, dass eine so dicht besiedelte Gegend überhaupt als Standort infrage komme: „Wir können hier keine Windräder errichten, aber ein Endlager wäre möglich.“

Bundestagskandidat Karl Ecker erinnerte an die Veröffentlichung des BGE-Berichts und übte Kritik an den amtierenden Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis: „Die haben sich erst auf öffentlichen Druck dazu geäußert“, sagte der langjährige Bürgermeister von Au. „Ich hätte erwartet, dass sie die Bürger im Vorfeld informieren.“ So hätten die Abgeordneten in Kauf genommen, dass Verunsicherung entstehe. „Gute Informationspolitik sieht anders aus.“

Informationen aus erster Hand über das Auswahlverfahren lieferte Referent Martin Behringer, der wie Ecker bei der Bundestagswahl im September für die Freien Wähler antritt. Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Thema Endlager, seit der Saldenburger Granit in seiner Heimat als Standort ins Gespräch gebracht wurde. Behringer ist Vorsitzender der dortigen Bürgerinitiative und gehört nun der Vorbereitungs-AG Fachkonferenzen an. Dort setzt er sich vor allem dafür ein, dass das Verfahren, das im Standort-Auswahlgesetz des Bundes geregelt ist, möglichst transparent abläuft – denn in diesem Punkt sieht er Defizite. Im Zwischenbericht der BGE sind 90 Teilgebiete aufgelistet, die einen Endlager-Standort beherbergen könnten und 54 Prozent der Fläche Deutschlands umfassen. Die Fachkonferenz müsse den mehrere 1000 Seiten umfassenden Bericht in kürzester Zeit durcharbeiten und eine abschließende Stellungnahme erstellen. „Dafür hätten wir wesentlich mehr Zeit gebraucht“, erklärt Behringer. Ohne die fachliche Unterstützung durch das Umweltministerium stünden die bayerischen AG-Vertreter auf verlorenem Posten. Ein Kritikpunkt ist auch, dass die zweite Stufe des Verfahrens ohne öffentliche Beteiligung laufen soll. In diesem Schritt wählt die BGE die Standorte aus, die eingehender untersucht werden. Von den 90 Regionen sollen circa 36 übrig bleiben. Phase drei sieht eine weitere Reduzierung der potentiellen Standorte und detaillierte geologische Untersuchungen vor. Die finale Entscheidung, wo 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfall und rund 600.000 Kubikmeter schwach- oder mittelradioaktives Material im Boden versenkt werden sollen, wird 2031 fallen und muss vom Bundestag bestätigt werden. „Wir fordern, dass in zwei öffentlichen Sitzungen pro Jahr über den Verlauf des Verfahrens informiert wird“, machte Behringer klar. Den betroffenen Landkreisen und Kommunen empfahl er, Begleitausschüsse zu bilden und mit Fachleuten und Verbänden zusammenzuarbeiten. „Wir müssen alle Kräfte bündeln.“ Dem pflichtete der Landtagsabgeordnete Benno Zierer bei: „Einfach nur zu sagen, wir sind gegen ein Endlager, reicht nicht“, sagte er. „Da braucht es gute Argumente.“ Landrat Helmut Petz zeigte sich offen für einen Begleitausschuss in Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen.  Das Beteiligungsverfahren sei aufgrund des immensen Umfangs eine gefährliche Angelegenheit. „Da kann man leicht den Überblick verlieren, aber das wird uns nicht passieren.“ Bundestagskandidat Karl Ecker rief in seinem Schlusswort dazu auf, wachsam zu bleiben: „Wir dürfen dieses Thema nicht einfach laufen lassen.“