Besuch Rudelzhausen
Bildstrecke

21.08.2021
Kommunen wollen gestalten statt nur verwalten!

 

 

FW-Bundestagskandidat Karl Ecker berichtet über seine Bürgermeister-Gespräche

 

 

Freising. 35 Gemeinden seines Wahlkreises 214 hat Karl Ecker, der Bundestagskandidat der Freien Wähler, in den vergangenen Wochen besucht, um Gespräche mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen zu führen. Der 58-jährige, der selbst 24 Jahre lang Rathauschef der Marktgemeinde Au in der Hallertau war, hatte alle 50 Städte und Gemeinden angeschrieben und freute sich über die große Resonanz: „Ich bin sehr gut aufgenommen worden - quer durch alle Parteigrenzen“, berichtet er.

In den Gesprächen wollte der FW-Kandidat erfahren, wo die aktuellen Probleme liegen und sich die Kommunen Unterstützung von der Bundespolitik erwarten. Dabei wurde deutlich, dass die Verwaltungen ein immer breiteres Spektrum an Aufgaben zu bewältigen haben, die von staatlicher Seite delegiert werden. Und das in einer Situation, in der Fachpersonal oft schwer zu bekommen ist. „Die Personalsituation ist für viele Kommunen eine große Herausforderung“, berichtet Karl Ecker. „Der Öffentliche Dienst hat an Attraktivität eingebüßt,“ sagt er. „Das war noch ganz anders, als ich 1996 als Bürgermeister angefangen habe.“ Die Gesetzeslage werde in vielen Bereichen immer komplexer, der bürokratische Aufwand höher. Das gelte auch für Ausschreibungen oder die Beantragung von Zuschüssen. Die seien oft an sehr hohe Auflagen gekoppelt, für Gutachten und Nachweise müssen externe Büros oder Rechtsanwälte beauftragt werden. „Die staatlichen Vorgaben sollten auf das Wesentliche beschränkt sein, damit den Kommunen mehr Luft bleibt“, fasst Ecker eine wichtige Erkenntnis seiner Unterredungen zusammen. „Denn Kommunen wollen auch gestalten, statt nur zu verwalten.“ Dann bleibe wieder mehr Zeit für den direkten Kontakt zum Bürger. Aus diesem Grund nimmt der Bürokratieabbau auch breiten Raum in Eckers politischem Programm ein.

Der Wahlkreis 214 erstreckt sich von Eching und Neufahrn im Süden des Landkreises Freising bis Manching und Vohburg ganz im Norden des Landkreises Pfaffenhofen, direkt vor den Toren Ingolstadts. Er umfasst die Stadt Schrobenhausen und sechs weitere Gemeinden im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. „Das Gebiet ist sehr heterogen – aber die teuren Baulandpreise sind ein Problem, mit dem fast alle Kommunen zu kämpfen haben“, erläutert Ecker. Es sei sehr schwer, den Bedarf an Wohnraum – zumal bezahlbarem Wohnraum - zu decken. Die Freien Wähler setzen dabei weiterhin auf die erfolgreichen Einheimischenmodelle - durch EU-Vorgaben ist es jedoch viel schwieriger geworden, sie rechtssicher umzusetzen. „Es ist wichtig, dass den Kommunen dieses Instrument weiter zur Verfügung steht, um erschwingliches Bauland für junge Menschen und Familien bereitzustellen“, ist Ecker überzeugt. Deshalb will er sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Einheimischenmodelle wieder praktikabler gestaltet werden können.

Ecker zieht ein durchweg positives Fazit seiner Tour durch den Wahlkreis. Als Bundestagsabgeordneter möchte er engen Kontakt zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern halten: „Ich möchte immer präsent und ansprechbar sein – nicht nur kurz vor den Wahlen.“