09.10.2020
Unsere Woche im Landtag.

Unsere Woche im Landtag

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

im Zeichen neuer Sicherheits- und Hygienestandards zur Eindämmung der Corona-Pan- demie sind wir am Donnerstag in die 55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gestartet. Denn auch für die Redner im Maximilianeum ist Gesundheitsschutz von größter Bedeutung , zumal die Corona-Infektionszahlen überall in Europa dramatisch ansteigen. Doch das hält uns nicht davon ab, uns weiter für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Mit neuen Anträgen und Initiativen führen wir unsere im Sommer vorgegestellten Projekte fort und machen den Freistaat fit für die Bewältigung der Corona-Krise.  

Dass wir damit auf dem richtigen Kurs sind, zeigt uns der neue BR-„BayernTrend“. In der Wahlumfrage haben wir um zwei Prozentpunkte auf sieben Prozent zugelegt- wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre.

 Ein voller Erfolg unseres pragmatischen Weges innerhalb der Staatsregierung – den wir auch weiter zum Wohle des Freistaats gehen werden

 

R ü c k b l i c k

 

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns für einen Runden Tisch zur

„Corona-Strategie“ zwischen Staatsregierung und Parlament einge- setzt. Wir möchten sicherstellen, dass der Runde Tisch intensiv mit dem Parlament zusammenarbeitet, dieses in kurzen Abständen über seine Emp- fehlungen informiert und selbige fortlaufend zur Diskussion stellt. Denn während zu Beginn der Corona-Krise völlig zurecht die Stunde der Exekutive schlug, muss die Debatte über Bayerns Corona-Politik nun wieder an die Volksvertretung rückgebunden werden – schließlich schlägt auch und gerade in der Krise das Herz unserer Demokratie im Landtag. Im Kampf gegen Corona bedarf es eines engen Schulterschlusses zwischen Exekutive und Legislative. Aufgabe des Gremiums wird es sein, die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung und Eindämmung des Coronavirus zu be- gleiten. Um sicherzustellen, dass auch das Parlament als Gesetzgebungsor- gan die Erkenntnisse des Runden Tisches zur Corona-Strategie frühzeitig in sein politisches Handeln einfließen lassen kann, ist dessen Zusammenarbeit mit uns Landtagsabgeordneten als gewählten Vertretern aller Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung.

 

Ebenfalls in einem Dringlichkeitsantrag wollen wir unser Schlachthofkonzept umsetzen, Schlachtung und Fleischverarbeitung in Bayern wieder stärker dezentral zu organisieren. Denn Schlachthöfe mit regionalen Wertschöpfungsketten geben Stabilität und sichern eine ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln. Auch ist es für die Tiere schonender, wenn sie nicht über große Entfernungen zum Schlachthof transportiert werden müssen. Der größte Beitrag zum Tierwohl besteht somit in kurzen Wegen und engen Lieferbeziehungen zwischen Landwirt, Metzger und Konsument. Beides erhöht Transparenz und Nachvollziehbarkeit, was wiederum das Vertrauen der Verbraucher in die Fleischverarbeitung stärkt. Konkret will unsere Land- tagsfraktion die Unterstützung für das Metzgereihandwerk ausweiten, Kooperationen zwischen Metzgern, mittelständischen Schlachthöfen und Erzeugergemeinschaften stärken und die komunale Beteiligung an Schlachtstätten erhalten. Wir wollen Fleischbe- schaugebühren vereinheitlichen, Dokumentationspflichten reduzieren, die EU-Auflagen zur Bauausführung überprüfen und eine Gleichbehandlung bei der Veranlagung der EEG-Umlage erreichen. Ziel ist es, durch geeignete Fördermaßnahmen – etwa für besonders schonende und qualitätssichernde Technologien – möglichst viele handwerklich geführte Betriebe für Schlachtung sowie Fleischverarbeitung zu erhalten. Denn Fleisch ist ein wertvolles, aufwendig hergestelltes Qualitätsprodukt, das nicht länger zu Ramschpreisen verscherbelt werden darf.

 

 

 In der Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag war uns wichtig klarzustellen, dass Kultusminister Michael Piazolo genau das macht, was die Opposition fordert: Er benennt Probleme und versucht, diese zuverlässig und rasch zu lösen. Beispiel ‚Herausforderungen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung‘: Piazolo hat die Lehrerbedarfe vorhergesagt und rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen. So konnten wir die errechnete Bedarfslücke von 1.400 Lehrkräften an Grund-, Mittel- und Förderschulen schließen. Beispiel ‚Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Personalplanung‘: Trotz unterschiedlich intensiven Infektionsgeschehens konnte der Unterricht seit September fast zu 100 Prozent auf Regelbetrieb unter besonderen Hygieneauflagen umgestellt und sogar noch zusätzliche Förderangebote für Schüler eingerichtet werden. Auch die Betreuungsnot vieler Familien wurde nicht vergessen – in allen Ferien, so auch in den kommenden Herbstferien, wurde ihre Situation durch eine Kooperation mit dem Bayerischen Jugendring berücksichtigt. Das zeigt, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ihr Kultusminister Michael Piazolo alles tun, um unseren Kindern optimale Bildungsinhalte anbieten zu können – selbst unter nie dagewesenen Voraussetzungen.

 

Besonders stolz waren wir auf die Ergebnisse des neuen BR-Bayern- Trends. Mit zwei Prozent Zuwachs auf nunmehr sieben Prozent der Wählerstimmen sind wir eindeutiger Gewinner der neuen Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks. Das freut uns sehr und wir verstehen es als Lohn für die gute Arbeit unserer Landtagsfraktion. In der Bayernkoalition haben wir in den vergangenen Monaten unter anderem dafür gesorgt, dass sinnvolle  

Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorangetrieben wurden. So konnte die Wirtschaft nach dem harten Lockdown im Frühjahr wieder eigenes Geld verdienen, statt weiter auf staatliche Nothilfe angewiesen zu sein. Auch die von Ministerpräsident Söder kürzlich verkündete Idee eines Runden Tisches, der prüfen soll, ob die Anti-Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind, stammt aus der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Das gute Ergebnis der BR-Wahlumfrage ermutigt uns, Kurs zu halten und unsere Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unverändert fortzusetzen.

 

 

Wir freuen uns auch, dass die erfolgreiche Kampagne ‚Ausbildungmacht Elternstolz‘ neu aufgelegt und ausgebaut werden soll. Einerseits durch individuelle Coaching- und Unterstützungsangebote, um Eltern beim Weg ihrer Kinder in die duale Ausbildung beratend zur Seite stehen zu können. Zum anderen durch digitale Angebote, die einen einfachen und zeitgemäßen Zugang zu Informationen

rund um das Thema duale Ausbildung ermöglichen. Wir sind uns sicher, dass wir mit der Neuauflage der Kampagne noch mehr Menschen in Bayern erreichen und auf diese Weise die Wertschätzung der beruflichen Ausbildung weiter steigern können.

Wir   wünschen   Ihnen   und   Ihren   Familien   eine schöne Herbstwoche!

Impressum:

Benno Zierer MdL Kleinbachern 7

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Tel.: 08161/539333

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