Unsere Woche im Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
mit einem Kraftakt verabschieden wir uns in die parlamentarische Sommerpause: Drei Plenarsitzungstage mit einem anspruchsvollen Tagesordnungsprogramm liegen hinter uns. Ehe ein wenig Ruhe im Hohen Haus einkehren konnte, haben wir zahlreiche weitere Initiativen, Gesetzentwürfe und Dringlichkeitsanträge in den Landtag eingebracht. Viel Arbeit, doch es geht uns um Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger, von unseren Kleinsten bis zu den Senioren – und das in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Pack ma’s an!
R ü c k b l i c k
25.579 Unterschriften gegen das Förderprogramm der FMG für neue Flugverbindungen am Flughafen München haben Bund Naturschutz und das Aktionsbündnis "AufgeMUCkt" am Donnerstag im Landtag übergeben. Ich setze mich schon seit Jahren gegen die sogenannte "Marketingunterstützung" ein. Vor allem weil damit auch Streckenverbindungen subventioniert werden, die andere Fluggesellschaften bereits bedienen - so wie einst beim Billigflieger Transavia. Damit wurde der Konkurrenzkampf der Airlines nur weiter angeheizt, um zusätzliche Flugbewegungen zu generieren – immer auch im Hinblick auf den geplanten Bau der dritten Startbahn, dem wir Freie Wähler mit unserer Regierungsbeteiligung einen Riegel vorgeschoben haben. Ich habe die Petition unterzeichnet, die nach der Sommerpause im Landtag behandelt werden wird. Ungeachtet der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der gesamten Branche muss die Luftfahrt künftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Benno Zierer, MdL umweltpolitischer Sprecher
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Übergabe einer Massenpetition gegen die Förderung des Flughafen Münchens durch das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“.
Meiner Wertschätzung für die Pflegekräfte und das medizinische Personal der Intensivstation im Klinikum Freising habe ich mit einer Spende über 2500 Euro Ausdruck verliehen. Ich möchte mich für den großartigen Einsatz aller Beschäftigten bedanken, die sich in der Hochphase der Pandemie um die vielen Corona-Patienten gekümmert haben und dabei an die Belastungsgrenze gehen mussten. Mit der Spende gebe ich die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten weiter, die zum 1. Juli 2020 in Kraft trat. Die Einkünfte der Abgeordneten sind an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt und erhöhen sich um 212 Euro pro Monat. Unsere Fraktion hat einstimmig beschlossen, die gesamte Anhebung eines Jahres zu spenden. Damit wollen wir in Krisenzeiten ein Signal der Solidarität in unseren Heimat-Stimmkreisen setzen.
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Spendenübergabe am Klinikum Freising mit (v.l.) Oliver Hübler (Pflegedirektor), Burkhard Jezierski und Ivonne Sartor (bd. Stationsleitung Intensivstation) Maren Kreuzer (Interims-Geschäftsführerin) und Dr. Markus Neumaier (Ärtzlicher Direktor).
Wir FREIE WÄHLER im Landtag wollen die Härtefallförderung RZWas für wasserwirtschaftliche Vorhaben über 2021 hinaus fortsetzen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung dazu auf, die Richtlinie entsprechend der von Umweltminister Thorsten Glauber eingebrachten Vorschläge fortzusetzen: Die Laufzeit der Richtlinie soll um mindestens vier Jahre verlängert und die Reduzierung der Härtefallschwellen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Höhe von 25 Prozent beibehalten werden – dies soll zukünftig für Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern gelten. Die Härtefallförderung nach RZWas 2018 ist ein voller Erfolg für unsere Fraktion und erreicht das politisch gewollte Ziel, künftig 10 bis 15 Prozent der bayerischen Kommunen eine Förderung zu ermöglichen. Sie entfaltet eine wichtige Lenkungswirkung bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen, gerade im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung in Trockenjahren. Es war uns von Anfang an ein
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großes Anliegen, die Förderung für die Kommunen in eine gute Zukunft zu führen, denn die Sicherstellung der Wasserversorgung vor Ort hat oberste Priorität. Eine Verlängerung der Förderrichtlinie schafft Planungssicherheit für Städte und Gemeinden. Auch hier bleiben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag den Kommunen ein verlässlicher Partner.
Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag setzen wir uns für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch und dem widerwärtigen Geschäft mit dessen Darstellung ein. Nach Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster wirft auch die aktuelle Statistik zu häuslichen Missbrauchsfällen während der Corona-Pandemie ein Schlaglicht auf die bestürzenden Ausmaße von Kindesmissbrauch in unserem Land. Wir sind überzeugt: Jedes einzelne Kind, das durch unseren Antrag geschützt wird, ist es wert, für die gemeinsame Sache zu kämpfen. Konkret fordern wir in dem Antrag, die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch zu erweitern und die Maßnahmen zur Prävention – etwa mit dem erfolgreichen Präventionsprogramm „Kein Täter werden“ – auszubauen. Auch für die Entwicklung von Schutzkonzepten in öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen oder Einrichtungen der Jugendarbeit macht sich die Landtagfraktion stark. Ein besonderes Anliegen ist den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag der Ausbau der Beratungsstruktur im Hinblick auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder sowie von Ombudsstellen, an die sich Kinder, Jugendliche und Familien im Bedarfsfall wenden können. Denn nur mit einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen können wir diesen abscheulichen Verbrechen an Kinderseelen Einhalt gebieten.
Das geplante bundesdeutsche Lobbyregister war ebenfalls Thema der vergangenen Sitzungswoche. Wir wollen Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und öffentlich machen. So setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auch in Bayern ein. Denn wir müssen dringend Transparenz darüber herstellen, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag reagieren damit auf die Vorwürfe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Zusammenhang mit
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seinem Engagement für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence und seine diesbezügliche Lobbyarbeit. Angesichts der jüngsten Vorfälle, bei denen bezahltes Lobbying sogar aus der Mitte des Deutschen Bundestags heraus stattfand, ist es höchste Zeit, die bisherige Praxis des systematischen Wegschauens infrage zu stellen. Dies kann nur mit einem verpflichtenden Lobbyregister gelingen, das zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten gibt und klare Regeln und Standards für Lobbyarbeit festlegt. So können wir nicht nur die Versuche verdeckter Einflussnahmen massiv erschweren, sondern tragen auch unserem Anspruch Rechnung, für mehr Transparenz im Landtag zu sorgen – und stellen dadurch verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder her.
Wichtig war uns auch, die Kommunen vor finanziellen Schieflagen zu bewahren. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind sehr erleichtert, dass die Gesetzesänderung der beiden Regierungsfraktionen zu kommunalwirtschaftlichen Erleichterungen mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Bereits im Juni hatten wir mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rund 2.000 Kommunen im Freistaat sehr genau zu beobachten, um im Zweifelsfall rasch handeln zu können. Das ist ein wichtiges Signal an alle kommunalen Mandatsträger, dass wir sie mit ihren Sorgen und Nöten gerade in Krisenzeiten nicht alleine lassen. Außerdem markiert die Gesetzesänderung den Startschuss für umfangreiche finanzielle Erleichterungen, die sicherstellen werden, dass unsere Kommunen schadlos durch die Corona-Krise kommen. Zusammen mit den staatlichen Unterstützungsleistungen stellen wir auf diese Weise sicher, dass Kommunen nicht unverschuldet in finanzielle Schieflagen geraten und weiterhin ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen können.
Auch kam die Frage nach der Gleichberechtigung der Frau hier im Freistaat im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf, die wir klar beantworten können: Denn wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen uneingeschränkt für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Schon vor Beginn der Corona-Krise unterstützte der Freistaat Angebote für Frauen finanziell stärker als je zuvor – etwa Frauenhäuser. Dadurch waren Frauen und deren Rechte auch während des Lockdowns geschützt – im Gegensatz zu dem, was die antragstellende Fraktion den Menschen in der
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Aktuellen Stunde suggerieren wollte. Frauen sind in der bayerischen Gesellschaft präsenter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Es braucht nun weitere sinnvolle Anreize zur Stärkung der Gleichberechtigung. Diese haben wir in der Bayernkoalition mit ersten Maßnahmen wie Familiengeld, Kitaausbau sowie Kitazuschüssen bereits erfolgreich angestoßen. Der Schutz von Frauen und ihren Rechten ist der Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU auch in Zukunft ein besonderes Anliegen.
Ich wünsche erholsame Urlaubstage und einen schönen Sommer!
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